Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 33 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10, § 48 Abs 1 SGB 10, § 50 SGB 10, § 19 S 3 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides - Erkennbarkeit Zeitraum, Art und Höhe der Leistung - Notwendigkeit der Unterscheidung von Regelleistung, Unterkunftskosten und befristetem Zuschlag

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

  Zwar begegnet er, anders als der ursprüngliche Aufhebungsbescheid vom 09.11.2006, insoweit keinen Bedenken, als er für jeden Monat des ursprünglichen Bewilligungszeitraumes aufführt, in welcher Höhe die Leistungsgewährung jeweils aufgehoben wird (siehe insoweit die Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 02.06.2004, B 7 AL 58/03 R in SozR 4 4100 § 115 Nr. 1, …sowie vom 15.08.2002, Az.: B 7 AL 66/01 R in SozR 3 1500 § 128 Nr. 15, wonach ein Rücknahmebescheid mit einer Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

  Maßstab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 30/09 R und vom 14.08.1996, Az.: 13 RI 9/95).
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

  Zwar begegnet er, anders als der ursprüngliche Aufhebungsbescheid vom 09.11.2006, insoweit keinen Bedenken, als er für jeden Monat des ursprünglichen Bewilligungszeitraumes aufführt, in welcher Höhe die Leistungsgewährung jeweils aufgehoben wird (…siehe insoweit die Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 02.06.2004, B 7 AL 58/03 R in SozR 4 4100 § 115 Nr. 1, sowie vom 15.08.2002, Az.: B 7 AL 66/01 R in SozR 3 1500 § 128 Nr. 15, wonach ein Rücknahmebescheid mit einer Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

  Aus dieser Aufspaltung der Zuständigkeiten und der Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen gemäß § 19 S. 3 SGB II hat das BSG geschlossen, dass es sich bei der Bewilligung der jeweiligen Leistungen in den maßgebenden Bescheiden um eigenständige, abgrenzbare Verfügungen handelt (s. Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R = SozR 4 4200 § 22 Nr. 1).

• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Soweit teilweise vertreten wird, ein Aufhebungs- und wohl auch ein Erstattungsbescheid seien nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden, insbesondere also deutlich machten, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff) , folgt dem der Senat jedenfalls für die Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht.
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …

  Soweit teilweise vertreten wird, ein Aufhebungsverwaltungsakt sei nur dann hinreichend bestimmt, wenn er - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen monatsweise nach Leistungsarten unterscheide, insbesondere also deutlich machte, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff) , folgt der Senat dem nicht (…ablehnend für die Festsetzung der Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X bereits Urteil des Senats vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 RdNr 37) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10
  Das BSG ist der hier vertretenen Auffassung in der zitierten Entscheidung vom 07. Juli 2011 (…Az. B 14 AS 153/10 R -, Juris, Rn. 37) nicht entgegen getreten, sondern hat lediglich entschieden, dass es für die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht darauf ankomme, dass - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden werden, insbesondere also im Erstattungsbescheid deutlich gemacht werde, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff.).

  Soweit das BSG in der zitierten Entscheidung vom 07. Juli 2011 (…a.a.O., Rn. 37) des Weiteren offen gelassen hat, ob ein Aufhebungs- und wohl auch ein Erstattungsbescheid nur dann hinreichend bestimmt seien, wenn sie - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden, insbesondere also deutlich machten, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff), folgt der Senat dem jedenfalls für die Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

  Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …

  Aufgrund der tatsächlich vorgenommenen Aufgliederung des Aufhebungs- und Erstattungsbetrages auf die einzelnen Leistungsmonate muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob das Fehlen einer solchen monatsweisen Aufgliederung zur Unbestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X führt (…vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Aufgliederung im Arbeitsförderungsrecht: BSG Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 ; Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17; anderer Auffassung : LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09

  Der Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen muss sich dessen Verschulden …

  Da Gegenstand einer Rücknahme nach § 45 Abs. 1 SGB X oder einer Aufhebung nach § 48 Abs. 1 SGB X stets nur "Verwaltungsakte« sein können, kann ein Träger, der in der Vergangenheit gewährte unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II zurückfordern und hierzu die aus seiner Sicht anfänglich oder nachträglich rechtswidrige Bewilligung dieser Leistungen beseitigen will, den Zeitraum und das Ausmaß der Rücknahme oder Aufhebung nicht bloß durch Benennung eines nach Anfang und Ende bezeichneten Zeitraumes und eines insgesamt zu Unrecht gewährten Geldbetrages rechtmäßig bestimmen, sondern hat hierzu die jeweils betroffenen Bewilligungsbescheide mit ihren nachfolgenden Änderungen nach ihrem Datum zu bezeichnen und weiterhin anzugeben, für welchen (Teil-)Zeitraum diese Bewilligungs-Verwaltungsakte in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so Landessozialgericht - LSG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010 - L 3 AS 138/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.12.2009 - L 9 AS 477/08; Senatsurteil vom 24.11.2010 - L 15 AS 1039/09;… so auch BSG, 7. Senat, Urt. v. 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R - …sowie Urt. v. 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R).
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - L 3 AS 537/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Dahinstehen kann es daher, ob diese Rücknahme- und Erstattungsbescheide zudem rechtswidrig sind, weil es ihnen ggf. nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30.03.2010 - L 3 AS L 3 AS 138/08) auch unter Berücksichtigung der Änderungsbescheide vom 21.10.2011 an der notwendigen Bestimmtheit iSd § 33 SGB X fehlt.
• LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11

  Überprüfungsantrag - Teilaufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …

  Vielmehr hat er hierzu die jeweils betroffenen Bewilligungsbescheide nach ihrem Datum zu bezeichnen und weiterhin anzugeben, für welchen (Teil-)Zeitraum diese Bewilligungs-Verwaltungsakte in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so zutreffend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08; siehe auch BSG, 7. Senat, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R - sowie Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R - jeweils zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 19 AS 2278/12
  Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch insofern nicht, als vertreten wird, die Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides setze eine Differenzierung nach der Art der aufgehobenen Leistungen voraus (so etwa LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.03.2010 - L 3 AS 138/08 = juris Rn 54; offen gelassen für Aufhebungsentscheidungen von BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R = juris Rn 37).
• SG Neubrandenburg, 15.05.2012 - S 14 AS 157/11

  Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im …

  Auch ein Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland Pfalz vom 30.03.2010 - L 3 AS 138/08 - deutet in diese Richtung.

  Begründet wird diese Auffassung - unter Berufung auf oben dargestellte BSG-Rechtssprechung - damit, dass es sich bei der Bewilligung von KdU und der Bewilligung des Regelbedarfes um zwei selbstständige Verfügungen handelt (L 3 AS 138/08, Rdnr. 56).

• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 230/10

  Beweislast bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen der …

  Außerdem lässt sich eine solche Anforderung an das Bestimmtheitsgebot dem Gesetz nicht entnehmen (so auch: Hessisches LSG, Urteil vom 31. August 2012 AS 312/11 (48); BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10 R (36) für eine Erstattungsforderung; a.A.: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010, L 3 AS 138/08, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 25 AS 111/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 11 AS 235/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 13 AS 151/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1333/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1334/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 1339/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2012 - L 13 AS 287/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 170/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 15 AS 1155/09
• SG Freiburg, 15.11.2011 - S 9 AS 1729/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines Teilaufhebungsbescheides im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 190/09
• SG Hildesheim, 17.04.2012 - S 26 AS 1535/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2011 - L 15 AS 1076/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 1030/09
• SG Bremen, 22.03.2012 - S 18 AS 2204/10

  Rücknahme, Bestimmtheit, Bezug von Sozialleistungen, Sozialleistungen, …